Finanzpaket des Bundes
Seeheimer Thüringen fordern problemadäquate Mittelzuweisung für ostdeutsche Bundesländer. Dringender Handlungsbedarf für ländliche Räume und strukturschwache Regionen in Ost und West. Einbeziehung eines demografischen Faktors in die Berechnungen.
Neue Verteilungskriterien für 100-Milliarden-Euro-Paket
Die Seeheimer Thüringen setzen sich mit Nachdruck für eine Verteilung des 100-Milliarden-Euro-Finanzpakets nach anderen Kriterien als bisher ein. Ostdeutsche Bundesländer, aber auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland sollten besser berücksichtigt werden. Wir fordern einen Verteilmechanismus, der über den Königsteiner Schlüssel hinausgeht und beispielsweise einen demografischen Faktor einbezieht.
Der bisherige Verteilmechanismus weist Mittel nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl zu. Für strukturschwache Regionen, die vorwiegend in Ostdeutschland liegen, greift er zu kurz.
Politik muss Vertrauen zurückgewinnen
Politikverdrossenheit ist nicht zuletzt auf die mangelnde Aufmerksamkeit und Unterstützung der strukturschwachen Regionen in Ost und West zurückzuführen. Die bekämpfen wir nur, wenn wir den Menschen zeigen: Eure Anliegen zählen, Politik und Gesellschaft arbeiten an einer besseren Zukunft.
Dafür braucht es eine solidarische, bedarfsorientierte Verteilung, die historische Ungerechtigkeiten endlich ausgleicht.
Demografischer Faktor als neue Berechnungsgrundlage
Eine Möglichkeit, den Königsteiner Schlüssel hin auf diese Zielrichtung zu reformieren, ist die Einführung eines demografischen Faktors. Es ist evident, dass Alterung und Wegzug erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen:
Höhere Kosten für Infrastruktur und Wohnen
Sinkende Einnahmen, insbesondere bei Steuern
Verlust junger Fachkräfte verschlechtert öffentliche Versorgung
Abwärtstrend durch Abfluss von Innovationspotenzial
Bildungsinvestitionen kommen anderen Regionen zugute
Daten und Normierung bereits vorhanden
Der demografische Faktor ließe sich im Übrigen sowohl als Momentaufnahme bis hinunter auf die Landkreisebene feststellen, die Daten liegen vor. Es ergibt sich auch die Möglichkeit, Trends z. B. über die vergangenen zehn Jahre zu berücksichtigen. Eine kluge Normierung sollte zügig und wissenschaftlich begründet kein Problem darstellen.
Strukturbrüche erfordern gezielte Investitionen
Unser sozialdemokratischer Grundsatz lautet: Chancengleichheit für alle. Ostdeutschland, vor allem ländliche und strukturschwache Gebiete auch jenseits der Kohleregionen benötigen gezielte Investitionen, um aufzuholen.
Die Geschichte dieser Regionen ist geprägt von Strukturbruch und Abwanderung. Diese historischen Nachteile erfordern eine beherzte Politik, die nicht auf starre, über Jahrzehnte eingefrorene Kriterien und Quoten verweist, sondern auf dramatische Entwicklungen reagiert und Zukunftsvertrauen schafft.
Die Einheit Deutschlands ist keine abgeschlossene Geschichte – sie ist eine offene Aufgabe, die wir mit Mut und Solidarität lösen müssen.
Entwicklungsschub statt Einheitsformel
Darum fordern die Seeheimer Thüringen: Weg vom Königsteiner Schlüssel in seiner jetzigen Form, hin zu einem Plan, der die Realität vor Ort berücksichtigt und einen erkennbaren Entwicklungsschub generiert.
Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger müssen gehört werden. Sie erwarten klare politische Signale, um in der Folge mit Zuversicht ihren Beitrag zur Gestaltung ihres Gemeinwesens zu leisten.
Jetzt handeln: Mutige, gerechte Finanzpolitik
Wir rufen die Bundesregierung und alle Entscheidungsträger auf: Zeigen wir, dass Politik verstanden hat und beherzt umsteuert. Mit einer mutigen, bedarfsgerechten Finanzierung machen wir Ostdeutschland zum Vorbild für Zusammenhalt und Fortschritt. Die Einheit, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind grundgesetzlich verankerte Versprechen – lösen wir sie ein, gemeinsam, für alle.